„Habemus Haushalt“ titelten sächsische Medien, als die Einigung für den Doppelhaushalt feststand. Tatsächlich sorgten CDU, SPD, Grüne und Linke für weißen Rauch. Nun steht der Etat zur Abstimmung.
Der Sächsische Landtag setzt seine Haushaltsberatung mit der Verabschiedung der Etats für die einzelnen Ressorts fort. Am zweiten Tag der Abstimmung stehen heute unter anderem die Etats für das Sozialministerium, das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium auf dem Programm.
Die Fraktionen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringen viele Änderungsanträge ein. Die AfD hatte 169 Änderungsanträge mit Einsparungen und 47 mit Mehrausgaben ankündigt. Beim BSW sollten es 112 sein. Am Abend soll die Schlussabstimmung erfolgen.
Der Etat sieht für beide Jahre insgesamt Ausgaben von rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine anfängliche Deckungslücke von vier Milliarden Euro zu decken, griff die Regierung unter anderem in die Haushaltsausgleichsrücklage und setzte zudem den Rotstift an. Die Zuführung in den Generationenfonds, mit dem Sachsen seine Pensionslasten für Beamte abfedern will, wurden zurückgefahren. Die Tilgung der Corona-Schulden wurde zeitlich gestreckt. Zudem werden nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert.
Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen
Da der Minderheitskoalition aus CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen, ist sie auf Beistand aus der Opposition angewiesen. Zunächst versuchte die Koalition, sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Benehmen zu setzen. Zu einer Einigung kam es aber nicht. Das gelang erst mit Grünen und Linken. Sie konnten im Gegenzug eine Reihe geplanter Kürzungen rückgängig machen. Grüne und Linke stellen zusammen 13 Abgeordnete, zwölf von ihnen wollen für den Doppelhaushalt votieren.
Am Mittwoch war bereits über erste Einzeletats abgestimmt worden, darunter für die Staatskanzlei, den Landtag und den Rechnungshof. Auch der Etat des Kultusministeriums erhielt eine Mehrheit. Er sieht für dieses Jahr Ausgaben von etwa 5,3 Milliarden Euro und für 2026 von rund 5,4 Milliarden Euro vor und ist damit der größte Einzelposten eines Ministeriums. Dahinter rangiert das Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, für das laut Regierungsentwurf Ausgaben von jeweils rund 2,5 Milliarden Euro geplant waren, und das Innenministerium mit 2,1 beziehungsweise knapp 2,3 Milliarden Euro.
Konkret sind in diesem Jahr Ausgaben von 25.026 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 25.178 Milliarden Euro geplant – in Summe also rund 50,2 Milliarden Euro. Bezogen auf den Regierungsentwurf sind das 122,1 Millionen Euro (2025) und 63,2 Millionen (2026) mehr. Die Personalkosten liegen bei knapp 6,4 und gut 6,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote sinkt von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 Prozent (2025) und 12,6 Prozent (2026). Konkret sind für Investitionen gut 3,3 und knapp 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommunen erhalten in beiden Jahren etwa 8,5 und 8,1 Milliarden Euro.
In einer Generaldebatte zum Haushalt lieferten sich die Fraktionen am Mittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Die AfD, das BSW und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, hatten angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Berger ließ sich am Donnerstag für die Sitzung entschuldigen.