Auf ihrem Parteitag in Dresden diskutieren die sächsischen Sozialdemokraten auch über den Umgang mit der AfD. In einem Antrag fordern sie die Regierung zum Handeln auf.
Die sächsische SPD will sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Das beschlossen die Delegierten mit einem entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag in Dresden. Demnach sollen die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgefordert werden, zeitnah die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen.
„Die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir sehen tagtäglich, wie die AfD unsere Demokratie angreift, unsere Gesellschaft spaltet und gezielt die Grundwerte unseres Landes untergräbt“, erklärte Henning Homann, der zusammen mit Kathrin Michel am Samstag erneut als Führungsduo der sächsischen SPD gewählt wurde. Ein entschlossenes Vorgehen sei daher notwendig.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis.