Das als „Big Beautiful Bill“ bezeichnete Steuergesetz der US-Regierung bringt nach einer überparteilichen Analyse Schulden in Billionenhöhe. Die Macher sehen das ganz anders.
Das geplante Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump würde das Haushaltsdefizit der USA einer neuen Schätzung zufolge binnen eines Jahrzehnts um 2,8 Billionen Dollar erhöhen. Dabei seien positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung berücksichtigt, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Dienstag (Ortszeit) mit. Es hatte vor zwei Wochen ohne diese Konjunktureffekte einen Anstieg der Staatsschulden von derzeit 36,2 Billionen um 2,4 Billionen Dollar prognostiziert. Die Zahl lag inklusive Zinskosten bei drei Billionen Dollar.
Trumps „Big Beautiful Bill“ hängt im US-Kongress
Die neue Schätzung steht im Widerspruch zu der Darstellung von Trumps Republikanern, wonach das umfangreiche Paket die US-Wirtschaft stark genug antreiben würde, um einen Abbau der Staatsschulden durch höhere Einnahmen zu ermöglichen. „Wir sind der Meinung, dass es zu einem stärkeren und wohlhabenderen Amerika führen wird“, sagte am Dienstag der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.
Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf mit dem Namen „One Big Beautiful Bill Act“ im Mai verabschiedet. Derzeit beraten die Republikaner im Senat über eine überarbeitete Fassung. Um Gesetz zu werden, müssen beide Kongresskammern sich auf eine gemeinsame Version einigen, die dann Trump vorgelegt werden könnte.
Der bisherige Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert.