Mehr politisch motivierte Gewalt und mehr „Reichsbürger“: Verfassungsschutz und Innenministerin in Schleswig-Holstein sind über einen Trend aber besonders besorgt.
Verfassungsschützer haben in Schleswig-Holstein einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten registriert. Deren Zahl stieg 2024 im Vorjahresvergleich um 54,3 Prozent auf 2.677 Fälle an, wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts sagte. Das sei der bisherige Höchstwert im Norden. Die Entwicklung entspreche aber dem Bundestrend.
Über fast alle Bereiche beobachtete der Verfassungsschutz im Norden 2024, dass die Zahl der diesen verschiedenen Feldern zugeordneten Personen fast immer in etwa gleich geblieben ist. Weiteren Zulauf beobachteten die Experten jedoch bei „Reichsbürgern“ und sogenannten Selbstverwaltern von 700 auf etwa 800 Personen.
Tiktok und Co
Große Sorgen bereitet Sütterlin-Waack und dem Leiter des Verfassungsschutzes, Torsten Holleck, dass insbesondere junge Menschen auf digitalen Plattformen ins Visier von Extremisten geraten. „Über die klassischen Plattformen Tiktok, Instagram und YouTube findet diese Missionierungsarbeit fruchtbaren Nährboden“, sagte Holleck. Das werde gepusht durch die Krisen in der Welt, den Nahost-Konflikt oder die Klimadebatte.
In den sozialen Medien ginge es dabei auch um die Frage, ob auch hier in Europa Krieg ausbricht, sagte Holleck. „Das wirkt wie ein Katalysator für die Empfänglichkeit, radikale bis extremistische Positionen einnehmen zu können.“