Was wird am Gleisdreieckpark künftig noch gebaut? Das ist seit vielen Jahren Gesprächsthema. Der Bausenator will beim Planungsrecht das entscheidende Wort haben.
Die Bauverwaltung will die Zuständigkeit für das seit Jahren diskutierte Bauprojekt Urbane Mitte am Gleisdreieckpark in Kreuzberg an sich ziehen. Sie soll damit künftig nicht mehr beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegen, wie Bausenator Christian Gaebler nach der jüngsten Senatssitzung mitteilte.
Dabei geht es insbesondere um den Nordbereich, in dem nach dem Willen eines privaten Investors mehrere Hochhäuser entstehen sollen, die von Anwohnern und Bezirksverwaltung kritisch gesehen werden. „Der Bezirk ist nicht begeistert, dass wir das an uns ziehen“, räumte der SPD-Politiker ein.
Senator verlangt Vertragstreue
„Dem Bezirk geht es offensichtlich darum, dass man nicht so hoch und nicht so viel baut“, sagte Gaebler. Er wies auf vertragliche Vereinbarungen mit dem Investor hin. Das Land Berlin müsse vertragstreu sein.
„Ich habe keine Lust mich auf rechtliche Auseinandersetzungen einzulassen“, sagte der Senator. „Wir schließen Verträge nicht ab, um sie anschließend zu brechen.“ Man werde aber noch darüber reden, ob neben Büroflächen in den geplanten Hochhäusern auch Wohnungen möglich seien.
Um die Zuständigkeit insbesondere für das Aufstellen und Festsetzen von Bebauungsplänen an die Bauverwaltung zu übertragen, will Gaebler die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ für das Gebiet erklären lassen. Eine entsprechende Vorlage billigte der Senat bei seiner jüngsten Sitzung. Ein offizieller Beschluss steht aber noch aus. Zuvor muss der Rat der Bürgermeister sich mit dem Thema beschäftigen.
Opposition kündigt Widerstand an
Deutliche Kritik gibt es von Grünen und Linken: „Das Vorhaben mit seinen Bürohochhäusern wirkt bei dem riesigen Büroleerstand in der Stadt wie aus der Zeit gefallen“, so der Sprecher für Stadtentwicklung in der Grünen-Fraktion, Julian Schwarze. Es sei dringend geboten, die Pläne für das Projekt anzupassen. Stattdessen stelle sich der Senat auf die Seite des Investors und ziehe das Projekt an sich. „Das Vorhaben Urbane Mitte muss endlich auf den Prüfstand.“
Der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, wurde noch deutlicher und sprach von einem weiteren Tiefpunkt in der Stadtentwicklung Berlins. „CDU und SPD stehen felsenfest an der Seite des Investors, der 120.000 Quadratmeter Büro- und Hotelfläche in den Gleisdreieckpark klotzen möchte.“ Gleichzeitig gebe es Büroleerstand in Berlin und eine nur mittelmäßige Auslastung der Hotels.
„Das ist ein Missbrauch des Planungsrechts für Partikularinteressen“, kritisierte Schenker. „Wir werden gegen die Bebauungspläne des Senats im Abgeordnetenhaus vorgehen.“
Am Gleisdreieck soll ein S-Bahnhof dazukommen
Gaebler betonte, es stehe nicht zur Debatte, dass es mit dem Projekt nicht weitergehe. Für den Nordbereich sei mit einem Baubeginn allerdings erst Anfang der 2030er Jahre zu rechnen.
Langfristig soll damit rund um den Umsteigebahnhof Gleisdreieck mit dem Projekt Urbane Mitte ein neues innerstädtisches Stadtquartier entstehen. In einem städtebaulichen Rahmenvertrag ist das bereits seit 2005 so vorgesehen. Bisher wird der Bahnhof nur von der U-Bahn angefahren. Dort soll mit der Verlängerung der Linie S 21 auch ein weiterer S-Bahnhof entstehen.