CDU und CSU machen einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das TV-Gesicht Roderich Kiesewetter fliegt dafür raus.
Der geheimste Ausschuss des Deutschen Bundestags bekommt einen neuen Vorsitzenden. Die Unionsfraktion will den Abgeordneten Marc Henrichmann aus Münster zum neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) machen. Das wurde am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen, wie der stern erfuhr.
Henrichmann folgt auf den Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der den Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode geleitet hatte. Der Innenpolitiker Henrichmann wird damit einer der einflussreichsten Abgeordneten im Bundestag. Der 49-Jährige war schon seit Ende der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss.
Der Ausschuss kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste
Dieser kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Sitzungen finden regelmäßig im Geheimen statt, nichtmal die Tagesordnungen sind bekannt, geschweige denn konkrete Inhalte. Die Mitglieder sind zudem zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.
Im PKGr werden unter anderem Terrorgefahren von innen und außen verhandelt, Cyber-Bedrohungen, extremistische Tendenzen in der Gesellschaft, selbst über Einzelpersonen wird in dem Gremium unterrichtet. Die Parlamentarier darin sind so oft besser informiert, als die meisten Mitglieder der Bundesregierung. In Zukunft soll der Ausschuss wieder von zwölf auf neun Mitglieder verkleinert werden.
TV-Gesicht Kiesewetter soll aus dem Ausschuss weichen
Zweites und neues Mitglied für die Union soll der baden-württembergische Innenpolitiker Alexander Throm werden. Für ihn muss der ehemalige Vorsitzende des Gremiums weichen, der profilierte Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Dieser gilt als bestens vernetzt und anerkannt in den Sicherheitsbehörden. In der Öffentlichkeit ist er vor allem durch seine meinungsstarken TV-Auftritte bekannt. Offenkundig nicht immer zum Gefallen der Fraktions- und Parteiführung.
Für die Grünen soll nach stern-Informationen der bisherige Vorsitzende Konstantin von Notz Mitglied im Ausschuss bleiben. Seine Fraktionskollegin Irene Mihalic muss wegen der Verkleinerung auf neun Mitglieder ihren Platz abgeben. Die offizielle Wahl der Mitglieder des Gremiums findet in der kommenden Woche im Plenum des Deutschen Bundestags statt.