SPD und Grüne wollen die europäische Zusammenarbeit und den Schutz vor Antisemitismus in der Verfassung verankern, zusammen mit der CDU. Die AfD unterstützt nur einen der beiden Teile.
Niedersachsens Landesverfassung soll ein neues Bekenntnis zu Europa und zum jüdischen Leben erhalten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU verständigt. Die AfD erklärte, lediglich den Teil zum jüdischen Leben zu unterstützen.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten antisemitische Vorfälle nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland zugenommen, sagte die SPD-Abgeordnete Antonia Hillberg bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Der Antrag sei daher ein starkes Signal.
2024 ist die Zahl antisemitischer Straftaten als Teil der Hasskriminalität in Niedersachsen auf hohem Niveau von 423 auf 403 gesunken, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Anfang Mai mitgeteilt hatte. Etwa 70 Prozent dieser Fälle waren demnach politisch rechts motiviert. 2022 lag der Wert mit 197 antisemitischen Taten noch deutlich niedriger.
Niedersachsen soll jüdisches Leben fördern
Das Land Niedersachsen soll der geplanten Verfassungsänderung zufolge „zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas“ mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen beitragen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Teil der Europa-Formulierung.
Zudem soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass das Land das friedliche Zusammenleben der Menschen schützt und Antisemitismus entgegentritt. „Das Land fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur“, heißt es im Gesetzentwurf weiter.