Die Bundesregierung will eine neue Renten-Kommission einsetzen für mehr Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge. Klingt gut, aber da war doch was …
Die schwarz-rote Bundesregierung will eine Rentenkommission einrichten. „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll sie heißen und Empfehlungen geben für die Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und die private und betriebliche Altersvorsorge.
Klingt nach einem guten Plan, das Vorhaben liegt allerdings schon sieben Jahre zurück. 2018 vereinbarte die damals noch Große Koalition eine Rentenkommission.
Und 2025 erweckt die neue, geschrumpfte schwarz-rote Koalition diese alte Idee einfach wieder zum Leben. In seiner Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an: „Wir werden als Bundesregierung eine Rentenreformkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie wir die Alterssicherung für alle Generationen gerecht ausgestalten können.“ Ähm, was?
Merz‘ Move ist ein Affront gegen alle künftigen Rentner. Und er drückt sich damit vor wichtigen Entscheidungen.
Es gab Vorschläge zur Rente – zur Genüge
Es ist nicht so, dass die alte Kommission nichts vorgelegt hätte. Nein, die Gruppe aus Politikern, Wissenschaftlern und Sozialpartnern warf 2020 einen ausführlichen Bericht ab. Die Legislaturperiode war zu diesem Zeitpunkt – schade, schade – nur schon fast wieder vorbei.
Merz‘ Taktik ist durchschaubar: Statt dem Bürger und der Bürgerin unpopuläre Reformen zuzumuten, lässt man eine Kommission ihren Job machen, tut so, als kümmere man sich um das Problem, und tut in Wahrheit rein gar nichts für die Stabilisierung der Renten.
Es ist auch nicht so, dass nur die 2018er-Rentenkommission Vorschläge erarbeitet hätte, 2023 erst veröffentlichte der Sachverständigenrat der Wirtschaft einen ausführlichen Bericht zur Stabilisierung der Renten. Doch der war dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohl nicht rentnerfreundlich genug. Statt die Vorschläge ernstzunehmen, bezeichnete er die Ökonomen, die das Ampel-Rentenpaket kritisierten, als „Establishment-orientierte Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat“. Tja, so kann man mit Expertise natürlich auch umgehen.
Kommissionen sind beliebt
Den Kommissionstrick nutzt die Bundesregierung übrigens nicht nur bei der Rente. Insgesamt steht das Wort Kommission an 38 Stellen im Koalitionsvertrag. Um fair zu sein: Ein paar Mal ist lediglich die EU-Kommission gemeint. Aber das Wort taucht auch gerne dort auf, wo Sozialdemokraten und Union sich nicht so leicht einig werden: bei der China-Strategie, bei der Sozialstaatsreform, bei der Modernisierung der Schuldenbremse.
Nur bringt es eben nichts, eine Kommission nach der nächsten einzusetzen. Man muss schon auch etwas ändern wollen. Und da liegt das Hauptproblem der Rentenkommission: Analysiert wurde das Problem wirklich ausführlich, von allen möglichen Experten mit unterschiedlichen Perspektiven. Jetzt ist die Rentenfrage keine ökonomische mehr, es ist eine politische. Die Bundesregierung hat alle Informationen. Jetzt muss sie entscheiden, was sie für zumutbar hält und was nicht. Dafür wurde sie gewählt.