Der AfD-Landesverband strotzt vor Selbstvertrauen. Die Rechtspopulisten träumen vom Einzug ins Staatsministerium. Aber niemand will mit ihnen regieren.
Die AfD im Südwesten fühlt sich angesichts aktueller Umfragewerte stark wie nie – daran ändert auch der aktuelle Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz nichts. Die Partei will bei der Landtagswahl 2026 nicht nur stärkste Kraft werden, sondern direkt in die Villa Reitzenstein einziehen, dem Regierungssitz in Stuttgarter Halbhöhenlage. Wie will sie das anstellen?
Der Kandidat
Nun ist es offiziell: Die Südwest-AfD zieht mit Landeschef Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Man erhebe Anspruch, als Volkspartei auch einen Regierungsanspruch zu artikulieren, erklärte der Co-Vorsitzende Emil Sänze in Stuttgart. „Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen.“ Frohnmaier habe eine lange Erfahrung im Bundestag, bundespolitische Themen würden den Wahlkampf im Land dominieren.
Frohnmaier ist erst 34 Jahre alt, sitzt aber bereits seit 2017 im Bundestag und gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel, deren Sprecher er einst war. Auch Weidel ist Mitglied im Südwest-Landesverband, ihr Wahlkreis liegt am Bodensee. Frohnmaier ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die sich vor kurzem aufgelöst hat. Geboren ist er in Rumänien, aufgewachsen als Adoptivkind in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Frohnmaier gehörte zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke. Der 34-Jährige stand wiederholt wegen seiner Kontakte zu russischen Politikern in der Kritik.
Das Programm
Extremistische Einstufung hin oder her: Die beiden Vorsitzenden präsentieren die AfD als bürgerliche Partei und als „konservative, zuverlässige“ Alternative zur CDU. Inhaltlich will die AfD in den ersten 100 Tagen an der Macht ein 9-Punkte-Sofortprogramm umsetzen. Der Tenor: Baden-Württemberg befinde sich im Niedergang, egal ob es um Wirtschaft geht, um Bildung oder Sicherheit – und nur die AfD könne den Niedergang stoppen.
Gefordert wird unter anderem eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland. 400 Millionen Euro, die bislang in Klimaschutzmaßnahmen fließen, sollen umgelenkt werden in einen Energierabatt für Bürger und Unternehmen. Das Autoland Baden-Württemberg will die AfD retten – alle öffentlichen Unternehmen und Behörden des Landes sollen etwa verpflichtet werden, für ihren Fuhrpark nur noch Autos aus dem Südwesten anzuschaffen.
Im Bildungsbereich fordern die Rechtspopulisten eine Abkehr von der Idee von der Gemeinschaftsschule. Zudem sollen alle Schulen mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden. Es soll mehr Polizei im Südwesten geben und einen Volksentscheid zu irregulärer Migration. Die Baden-Württemberger sollen damit wählen, ob sie für eine Zurückweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Grenzen sind. Aus der bundesweiten Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel möchte eine AfD-geführte Landesregierung aussteigen.
Die Chancen
Die AfD betont selbst, dass eine Umsetzung ihres Programms ein starkes Wahlergebnis voraussetzt. Dennoch sei das Programm keine „unrealistische Fantasie“, wenn man bedenke, dass die AfD eine der stärksten politischen Kräfte im Land sei. Aktuellen Umfragen zufolge hätte die AfD bei der Landtagswahl, die am 8. März 2026 stattfinden soll, jedenfalls gute Chancen, ihr letztes Ergebnis deutlich zu verbessern. Damals kam die Partei auf 9,7 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im Februar kam die AfD im Südwesten hingegen auf 19,8 Prozent. In den Umfragen im Land liegt die AfD derzeit auf dem dritten Platz – hinter CDU und Grünen.
Die AfD wird bei diesen Werten keine absolute Mehrheit im Land erzielen, aber: Die CDU könne ja gerne in eine Koalition mit der AfD eintreten, so Sänze. Wirkliche Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD in Baden-Württemberg allerdings: gar keine. Alle anderen Parteien wollen mit den Rechtspopulisten nämlich auf keinen Fall zusammenarbeiten. Auch CDU-Chef Manuel Hagel („Wir trinken mit denen nicht mal einen Espresso“) spricht sich immer wieder sehr scharf gegen eine Zusammenarbeit in jeglicher Form aus.
Damit dürfte die Umsetzung des Sofortprogramms und der Einzug in die Villa Reitzenstein für die AfD vorerst ein Traum bleiben.