Der Bundesverfassungsschutz hat die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mäßigung hält Björn Höckes Stellvertreter in der Thüringer AfD-Fraktion trotzdem nicht für nötig.
Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff hält eine Mäßigung seiner Partei auch nach der Einstufung der Bundes-AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem nicht für nötig. „Also ich sehe keinen Grund, warum wir uns in irgendeiner Weise mäßigen sollten“, sagte Haseloff, der Stellvertreter von Björn Höcke in der AfD-Fraktion ist. Der Thüringer AfD-Landesverband sei einer der professionellsten bundesweit.
Die Thüringer AfD wurde bereits 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird seitdem beobachtet. Der Bundesverfassungsschutz stufte vergangene Woche auch die Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch ein.
Haseloff kritisierte die Entscheidung und nannte es grotesk, dass die Einstufung erfolgte, ohne das entsprechende Gutachten zu veröffentlichen. Zugleich hielt er es für denkbar, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werde.
Ein Parteiverbot hat in Deutschland große Hürden und muss vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Haseloff sagte, dass die AfD Mitglieder im Staatsdienst dazu ermutige, Mitglied zu bleiben. Die Bundes-AfD habe rund 2.000 Mitglieder seit der Einstufung hinzugewonnen.