Die AfD ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextremistisch. Was bedeutet das für die anderen Parteien? Brandenburgs Ministerpräsident sieht eine große Herausforderung.
In der Debatte über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sieht Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke die anderen Parteien in der Pflicht. „Die Einstufung der AfD überrascht nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Zugleich betonte er: „Es bleibt aber dabei, dass die Menschen mit guten Lösungen für die Zukunft unseres Landes von der Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Systems überzeugt werden müssen.“ Dies sei die „große Herausforderung für alle, die die Ehre haben, in einer Demokratie Verantwortung tragen zu dürfen“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, hieß es vom Inlandsgeheimdienst.