BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den Umgang mit der AfD seit längerem. Nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch verschärft sie die Wortwahl.
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, beklagt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen „autoritären Umbau“ der Gesellschaft. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meinte die Parteigründerin und Bundesvorsitzende Wagenknecht.
„Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, sagte sie.
Verfassungsschutz hatte AfD mehrere Jahre überprüft
Auch der Streit über die Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl nach dem knappen Scheitern des BSW gehöre „in den gleichen Kontext der Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie„.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD vor der neuen Einstufung mehrere Jahre überprüft und ein umfangreiches Gutachten erstellt. Faeser hatte betont, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe. Der AfD steht der Rechtsweg offen. Es wird erwartet, dass die Partei gegen die Einstufung klagt.