Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch überrascht Niedersachsens Innenministerin nicht. Für sie ist die Entscheidung aber dennoch von Bedeutung.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ist aus Sicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens von Bedeutung. Die SPD-Politikerin sprach von einer „kaum zu unterschätzender Tragweite“. Die Entscheidung sei aber keine Überraschung angesichts der zigfachen menschenverachtenden Äußerungen ihrer Repräsentanten in den vergangenen Monaten, sagte Behrens.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
„Auf die Einstufung der AfD Niedersachsen als Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes hat das Gutachten zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen“, sagte Behrens. Mögliche Erkenntnisse mit Blick auf Niedersachsen sollen jedoch intensiv ausgewertet und in das weitere Einstufungsverfahren einfließen.