Städtetagspräsident Frank Mentrup kritisiert mit ungewohnt scharfen Worten das Land Baden-Württemberg. Besonders mit dem Innenministerium geht er hart ins Gericht.
Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hat mit ungewohnt scharfen Worten auf die Abfuhr des Landes nach einem Hilferuf der in Finanznot geratenen Stadt Baden-Baden reagiert. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei ein „Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht“, sagte Mentrup den „Badische Neueste Nachrichten“.
Strobl sei wiederholt nicht in der Lage, die Interessen der Kommunen gegenüber seinem eigenen Haus und dem Kabinett so zu vertreten, dass man zu einer konstruktiven Lösung komme. Die Landespolitik habe noch immer nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden finanziell „schon über dem Abgrund hängen“.
In den vergangenen Monaten haben die meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Schulden angehäuft. Ausgeglichene Haushalte sind die absolute Ausnahme. In Baden-Baden ist die Lage inzwischen besonders dramatisch. Die Stadt kann nach Angaben des Rathauses nur noch bis Mitte des Jahres ihre Rechnungen begleichen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa im Sozialsektor.
Mentrup fordert mehr Unterstützung für Kommunen
Der Oberbürgermeister von Baden-Baden, Dietmar Späth (parteilos) verwies zudem auf strukturelle Probleme: Die Stadtkreise hätten viele Aufgaben aufgebürdet bekommen, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung zu erhalten. Sie seien so nicht überlebensfähig. Auf Hilfe des Landes darf Baden-Baden allerdings wohl nicht hoffen. Das Innenministerium hatte signalisiert, die Stadt sei für ihre Finanzen selbst verantwortlich.
Das brachte Städtetagspräsident Mentrup auf die Palme. Im Umgang mit Baden-Baden erwarte er von der Landesregierung eine Kehrtwende um 180 Grade, sagte der SPD-Politiker. „Aber eben nicht nur, weil es um Baden-Baden geht, sondern weil das nur der Anfang, also die Spitze des Eisbergs ist.“ Es sei eine Frage der Zeit, wann die nächsten folgten.