Seit Dienstag können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union abstimmen. Der Nachwuchs ist unzufrieden mit dem Ergebnis – und hat deswegen eine klare Empfehlung.
In der SPD-Jugendorganisation ist die Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD groß – auch in Baden-Württemberg. Der Landesvorstand hat sich kurz nach Beginn der SPD-Mitgliederbefragung gegen den Vertrag ausgesprochen. „Für uns ist das keine einfache Entscheidung, aber dieser Vertrag ist kein Aufbruch, sondern in vielen Bereichen ein Rückschritt“, sagte Juso-Landeschef Daniel Krusic.
Man erkenne an, dass die Verhandler viel erreicht hätten. „Trotzdem fehlt dem Vertrag eine klare Vision für ein gerechteres und solidarischeres Land“, sagte er. Als Beispiel führt die Jugendorganisation an, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht legalisiert werden. Scharfe Kritik äußern die Jusos auch an den Vorhaben im Bereich Migration.
Auch Bundesverband ist gegen Koalitionsvertrag
Zuvor hatte sich der Juso-Bundeschef Philipp Türmer sowie andere Landesverbände kritisch geäußert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Türmer in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
CDU, CSU und SPD hatten ihre Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche abgeschlossen. Bei der SPD läuft dazu seit Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Online-Abstimmungsverfahren soll zwei Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden.
Die CSU billigte die Vereinbarung bereits. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag Ende April über die geplante Koalition.