Straftaten mit rechtem oder linkem Hintergrund beschäftigen die Polizei immer wieder besonders. Das Innenministerium hat jetzt neue Zahlen veröffentlicht – mit einem bedenklichen Anstieg.
Die Landespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten verzeichnet. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden im Jahr 2024 in Sachsen-Anhalt 4.008 politisch motivierte Straftaten verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um fast 33 Prozent. Im Jahr 2023 wurden 3.019 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Damit markiere das Jahr 2024 den höchsten Stand seit Beginn der Auswertung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001, so das Innenministerium.
„Der kontinuierliche Anstieg politisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Nach wie vor seien dabei rechts motivierte Delikte die mit Abstand größte Herausforderung. Vor allem der Anstieg bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen werde sehr ernst genommen. Mehr als ein Viertel der Tatverdächtigen sei zwischen 14 und 18 Jahren alt gewesen. Allein an Schulen hätten sich die Straftaten mehr als verdoppelt. So seien 251 politisch motivierte Straftaten an Schulen festgestellt worden, betonte Zieschang.
Meiste Straftaten aus dem rechten Spektrum
Es könne aber nicht allein Aufgabe der Polizei sein, hier mit präventiven Maßnahmen aktiv zu werden, betonte die Innenministerin. Präventiv müsse im Rahmen der politischen Bildung mehr geschehen. „Die Schule kann auch nicht Einfluss darauf nehmen, was zu Hause gesagt wird“, sagte Zieschang. „Es sind alle gefordert.“ Man müsse weiter untersuchen, ob die Zahlen nur einmalige Effekte sind oder ob auch ein verändertes Anzeigeverhalten eine Erklärung sein könne.
Fast 73 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr dem rechten Spektrum zugeordnet. Insgesamt seien 2.920 rechte Straftaten erfasst worden, 884 mehr als im Vorjahr. In den meisten Fällen habe es sich um sogenannte „Propagandadelikte“, wie der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gehandelt.
Weniger Angriffe gegen Politiker
Bei Straftaten aus dem linken Spektrum verzeichnete die Landespolizei im vergangenen Jahr einen Rückgang um knapp 22 Prozent auf 280 Fälle. Allerdings habe sich die Zahl der links motivierten Gewalttaten innerhalb eines Jahres auf 26 Taten verdoppelt.
Rückläufig waren nach Angaben des Innenministeriums Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker. Hier gab es im vergangenen Jahr 120 Straftaten, was einem Rückgang um knapp 37 Prozent entsprach. Zumeist kam es dabei laut Innenministerium zu Beleidigungen.