Im Saarland ermöglicht ein neues Polizeigesetz Durchsuchungen ohne Anlass. Im Landtag wurde es einstimmig angenommen, die SPD-Regierung musste sich dennoch auch Kritik anhören.
Die saarländische Polizei darf künftig an bestimmten Orten Personen auch ohne konkreten Anlass durchsuchen. Das ermöglicht eine Novelle des Polizeigesetzes, die der Landtag in Saarbrücken einstimmig beschlossen hat. Kritik an Innenminister Reinhold Jost (SPD) gab es trotzdem.
Konkret sieht die Gesetzesänderung anlassfreie Durchsuchungen an sogenannten gefährlichen oder gefährdeten Orten vor. Es gehe darum, Gefahren frühzeitig abwenden zu können, sagte Jost (SPD) in seiner Regierungserklärung. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Opferschutz vor Täterschutz gehen muss.“ Die Novelle setze auf schon erfolgten Maßnahmen auf.
Jost nannte etwa die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen. Dort seien bisher bei 87 Einsätzen 387 Menschen überprüft worden. 35 „nicht zulässige Gegenstände“ seien aus dem Verkehr gezogen worden, darunter 23 Messer. Der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert nannte die Einrichtung der Zonen eine „kosmetische Symbolpolitik“.
Die SPD-Alleinregierung habe nach Jahrzehnten des Stillstandes, des Personalabbaus und kontinuierlicher Einsparungen bei der saarländischen Polizei den Hebel umgelegt, sagte Jost in seiner Regierungserklärung. Es würden Stellen bei der Polizei aufgebaut, zusätzliche Tarifbeschäftigte eingestellt.
Zulagen seien erhöht oder eingeführt worden, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei werde ausgebaut, die Ausstattung der Polizei verbessert und es werde in die Infrastruktur der Polizei investiert. „Noch ist nicht alles so, wie es sein sollte“, räumte Jost ein. Aber es könne in wenigen Jahren nicht alles grundlegend verändert werden.
Lob und Kritik von der Deutschen Polizeigewerkschaft
Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer warf Jost „Selbstbeweihräucherung“ vor, wirkliche Zukunftspläne habe er nicht vorgestellt. Ein großer Wurf sei der Regierung nicht gelungen.
Lob und Kritik kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es gebe richtige und wichtige Ansätze. „Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen teils noch auseinander“, teilte der Landesvorsitzende Markus Sehn mit. Die Polizei brauche nicht nur Pläne, sondern greifbare Lösungen, in der Fläche, im Alltag und im Portemonnaie der Beamtinnen und Beamten. „Solange das Saarland Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung bleibt, wird sich das Land schwertun, motiviertes und qualifiziertes Personal langfristig zu halten.“