Störungen des Flugverkehrs durch Demonstranten können besonders teuer werden. Das gilt auch für die Protestierer, bestätigte nun ein Gericht.
Nach dem sich eine Klimaschutz-Aktivistin auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens festgeklebt hat muss sie rund 1.000 Euro Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen der Polizei bezahlen – wie den Einsatz eines Hubschraubers. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Einspruch der Unterstützerin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gegen einen Bescheid der Bundespolizei Ende März ab, wie heute bestätigt wurde. Die Entscheidung ist zunächst noch nicht rechtskräftig.
Die Frau war demnach am 8. Dezember 2022 durch ein Loch im Zaun in das Gelände eingedrungen und hatte sich dort mit anderen Demonstranten festgeklebt. Die Bundespolizei verstärkte daraufhin die Streifen auf dem gesamten Flughafengelände und schickte einen Hubschrauber los, um zu klären, ob weitere Störungen des Flugverkehrs zu erwarten seien.
Dafür forderte sie von der Frau nach der Gebührenordnung 1.017, 74 Euro. Das Gericht hielt die polizeilichen Maßnahmen mit dem Einsatz des Polizeihubschraubers für angemessen und auch die Gebührenerhebung für zutreffend.