Seit Anfang des Jahres gelten neue Regeln für die Berechnung der Grundsteuer. In manchen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg steigt sie stärker als anderswo. Das hat unerwartete Auswirkungen.
Die Reform der Grundsteuer trifft auch die Berliner Clubszene, für die das Nachtleben in der Hauptstadt bekannt ist. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), schlägt Alarm: „Die Grundsteuerreform bedroht bei uns im Bezirk Kulturinstitutionen und Clubs.“
Viele Standorte seien durch Verdrängung in ihrer Existenz gefährdet, warnte sie. Eine erhöhte Grundsteuer vergrößere das Problem noch. Das Bezirksamt argumentiert, wegen der seit Anfang des Jahres geltenden Reform habe sich die Grundsteuer für Grundstückseigentümer in Friedrichshain-Kreuzberg teilweise um das 10- oder sogar 20-Fache erhöht.
Das Bezirksamt als Grundstückeigentümer müsse die Steuer auf Kulturinstitutionen, Vereine und Clubs umlegen, die die bezirklichen Liegenschaften pachten. Die sechsstelligen Mehrkosten ließen sich nicht über die eigenen knappen Haushaltsmittel ausgleichen.
Clubkommission sieht die höheren Steuern als ernstes Problem
Für die Clubs sei das ein ernstzunehmendes Problem, sagte der Vorsitzende der Clubkommission, Marcel Weber, der Deutschen Presse-Agentur. In den Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg gebe es einerseits mehr Clubs als anderswo, andererseits steige dort die Grundsteuer stärker als in vielen anderen Bezirken.
Bei den Clubbetreibern sei die Überraschung groß gewesen, als die neuen Grundsteuerbescheide zugestellt wurden. „Das ist auf jeden Fall bedrohlich. Wo soll das zusätzliche Geld herkommen?“
Zwar gebe es die Möglichkeit, Härtefälle anzuzeigen. „Aber die Finanzverwaltung geht erstmal davon aus, dass Clubs Wirtschaftsunternehmen sind und gucken müssen, wie sie das bezahlen“, sagte Weber. Aus Sicht der Clubkommission ist das der falsche Ansatz.
Clubs fordern von der Finanzverwaltung eine Lösung
Weber wünscht sich eine Regelung, bei der nicht jeder Club sich einzeln um eine Lösung kümmern muss, sondern eine, die verhindert, dass es wegen der Grundsteuer überhaupt Probleme für die Clubbetreiber gibt.
Die Grundsteuer musste wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2018 bundesweit reformiert werden. Die Richter hatten die bisherige Erhebung als grundgesetzwidrig eingeschätzt.
Seit 2025 gelten neue einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als zuvor berücksichtigt wird.
Die Auswirkungen sind je nach Bezirk unterschiedlich: Die festgesetzten Beträge sind in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte deutlich höher als zuvor, in anderen sind sie gesunken.