Eigentlich soll zum 1. August die staatliche Tierhaltungskennzeichnung verbindlich eingeführt werden. Aber das Gesetz hat aus Sicht der Wirtschaft noch viele bürokratische Hürden.
Die Fleischwirtschaft fordert Gesetzesänderungen beim Gesetz zu Tierhaltungskennzeichnung. Das Gesetz sei ein Bürokratiemonster, das die gesamte Wertschöpfungskette verzweifeln lasse, sagte Hubert Kelliger, Vorstandsmitglied des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF): „Wir wollen, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vereinfacht wird.“ Dafür solle auch etwa mit der privatwirtschaftlichen Initiative Tierwohl zusammengearbeitet werden.
Das Kennzeichnungsgesetz soll zum 1. August dieses Jahres umgesetzt werden. Die Agrarministerkonferenz hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die Frist auf den 1. Januar 2026 zu verschieben. Eine fristgerechte Umsetzung zum 1. August sei aus Branchensicht praktisch nicht mehr möglich, ergänzte VDF-Vorstandsmitglied Gereon Schulze Althoff. Weil die Bundesländer ihrerseits Fristen nicht eingehalten hätten, hätten sich viele Landwirte nicht registrieren können.
Kein Kontrollkonzept
Dem staatlichen Kennzeichnungsgesetz fehle auch ein Kontrollkonzept, kritisierte Schulze Althoff. Der Bund habe diese Aufgabe auf die Länder verlagert, und diese wiederum auf die örtlichen Behörden, die personell dafür nicht ausgestattet seien: „Der Staat hat sich da einen schlanken Fuß gemacht.“ Er verwies auf die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl, die jeden landwirtschaftlichen Betrieb zweimal im Jahr kontrolliere.
Die vor zehn Jahren gegründete Initiative Tierwohl von Landwirtschaft, Handel und Fleischwirtschaft erhöht zum 1. April die Vergütung der Landwirte in der Haltungsform zwei. Damit werden über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehende Stallhaltungen gekennzeichnet. Die zusätzliche Vergütung werde für mehr Platz und mehr Beschäftigungsangebote für die Tiere gezahlt, sagte Kelliger.
Selbstversorgungsgrad bei Fleisch gesunken
Der Verband fordere in dem Zusammenhang auch keine steuerliche Benachteiligung von Fleisch und Fleischwaren. „Das müsste jeder jetzt verstanden haben, das Fleisch ein Grundnahrungsmittel ist für die deutschen Bürger“, sagte Kelliger.
Bei Fleischprodukten ist laut Kelliger in den vergangenen Jahren die Selbstversorgungsquote in Deutschland zurückgegangen. Die Politik der Ampelregierung habe dafür gesorgt, dass die Unsicherheit in der Branche gewachsen sei und viele Landwirte aus der Fleischproduktion ausgestiegen seien. Dem stehe ein wieder wachsender Fleischkonsum gegenüber.
Die Warenströme in der Welt seien stark in Bewegung; die Handelspolitik der USA könnten den Import und Export von Fleisch und Fleischwaren stark verändern. Daher sei eine Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln aus Deutschland wichtig, sagte Kelliger.