Die Anklageschrift ist lang: In mehr als 300 Fällen sollen zwei mutmaßliche Reichsbürger Drohschreiben an Behörden verfasst haben. Zum Auftakt wurde zunächst über Anträge der Verteidigung beraten.
Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Landgericht Mühlhausen der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer sogenannten Reichsbürger-Gruppe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung vor. Die beiden Männer, die mit Fuß- und Handfesseln in den Gerichtsaal geführt wurden, sollen über Jahre hinweg Thüringer Behörden mit Drohschreiben überzogen haben, um sich so staatlichen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen.
Die Verteidigung wollte zu Beginn unter anderem mit einem Antrag die Verlesung der Anklageschrift verhindern. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Angeklagt sind mehr als 300 Fälle, in denen die beiden Drohschreiben an die Behörden verfasst haben sollen. Die Angeklagten hätten aus einer radikalisierten ideologischen Grundhaltung und aus einem Gewinnstreben heraus gehandelt, so die Staatsanwaltschaft. Sie hätten als Staatsleugner agiert und unter anderem Fantasieausweise besessen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Einem der Angeklagten wird auch Umsatzsteuerhinterziehung in drei Fällen mit einer Summe von mehr als einer halben Million Euro vorgeworfen. 2021 soll er laut Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem von ihm betriebenen Edelmetallhandel die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben haben.