Im CDU-Stadtverband Kühlungsborn hat ein beträchtlicher Teil der Parteimitglieder deutlich kundgetan, was er von den jüngsten Entscheidungen von Parteichef Merz und der Bundes-CDU hält.
Als Reaktion auf den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse hat ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) seinen sofortigen Parteiaustritt erklärt.
„Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, heißt es in einem Schreiben, das auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht wurde und über das mehrere Medien berichteten. Darin wird zudem Kritik geübt an der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz sowie an unzureichenden Änderungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.
Nach Angaben des Landesverbandes kehrten 14 der zuvor 41 CDU-Mitglieder in dem Ostseebad der Partei den Rücken. Das ist aktuell der mit Abstand größte Aderlass für die Nordost-Union.
Der Landesvorstand hatte bislang nur von vereinzelten Austritten als Reaktion auf die jüngsten Entscheidungen auf Bundesebene berichtet. Mit rund 4.300 Mitgliedern ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unverändert die mitgliederstärkste Partei.