Im Bundestag steht das Finanzpaket von Union und SPD zur Abstimmung. Reicht es für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament? Sehen Sie die Abstimmung hier live im Stream.
Der Bundestag stimmt am Dienstag über das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD ab. Nötig für die erforderlichen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit. Trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden.
Union und SPD wollen einerseits die Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt lockern. Auch für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden: Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geplant. Es soll über zwölf Jahre laufen – dies sind damit rechnerisch knapp 42 Milliarden Euro pro Jahr. 100 Milliarden Euro des Gesamtbetrags sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmung im Bundestag: Hält die Zweidrittelmehrheit?
Über das Schuldenpaket stimmt der scheidende Bundestag ab. Er hat 733 Abgeordnete, eine Zweidrittelmehrheit wäre damit bei 489 Stimmen erreicht. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kämen zusammen auf 520 Stimmen. Dies sind damit 31 Stimmen mehr als nötig. Das Votum erfolgt in namentlicher Abstimmung.
Die Abstimmung können Sie hier live im Stream verfolgen.