Die EU will Syrien nach dem Machtwechsel im Land in diesem und nächstem Jahr mit weiteren Hilfsleistungen unterstützen. „Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einer Geberkonferenz in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.
„Die Syrerinnen und Syrer brauchen mehr Unterstützung, egal ob sie sich noch im Ausland aufhalten oder ob sie sich entscheiden, nach Hause zurückzukehren“, sagte die Kommissionspräsidentin. Wie genau die Gelder aus Brüssel verteilt werden sollen, ist bislang offen.
Erstmals waren bei der jährlichen Konferenz in Brüssel auch syrische Behördenvertreter anwesend. Der kommissarische Außenminister Assaad al-Schibani führte die syrische Delegation an. Al-Schibani bedankte sich für die Maßnahmen der EU seit dem Machtwechsel in seinem Land, wie etwa die Aufhebung von Sanktionen, forderte aber gleichzeitig „weitere Maßnahmen“.
Baerbock nannte den friedlichen Wiederaufbau des Landes eine „Mammutaufgabe“. Deutschland werde dafür „der UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“.
Baerbock rief die Übergangsregierung in Damaskus zudem zum Schutz der Minderheiten auf. „Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt“, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Vor gut einer Woche war es im Westen Syriens zu den bisher heftigsten Kämpfen seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch die islamistische HTS-Miliz am 8. Dezember gekommen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
Großbritannien sagte am Montag 160 Millionen Pfund (rund 190 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe für Syrien zu. London werde dabei helfen, „die Syrer mit wichtigem Wasser, Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung zu versorgen“, erklärte das Außenministerium in London anlässlich der Geberkonferenz.
Im vergangenen Jahr waren bei der Konferenz 7,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die syrische Bevölkerung gesammelt worden. Die Gesamtsumme für dieses Jahr sollte später am Montag bekannt gegeben werden. Angesichts der massiven Einsparungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei den Auslandshilfen dürfte es schwer werden, das Ergebnis vom Vorjahr zu erreichen. Bisher waren die USA UN-Angaben zufolge der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe in Syrien.
Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegen große Teile Syriens in Trümmern. Die humanitäre Lage im Land ist noch immer katastrophal, geschätzt benötigen rund 16,7 Millionen Menschen Hilfe.
Das Rote Kreuz warnte, ohne Hilfe für Syrien stehe eine neue Migrationswelle bevor. Solange es keine Schulen, Krankenhäuser, Zugang zu Wasser und Strom gebe, seien die Menschen „gezwungen zu gehen“, sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, der Nachrichtenagentur AFP.