Sie besiegelten das Aus für die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag. Nun wurden Herbert Drumm und Bernhard Alscher aus der Partei ausgeschlossen.
Einige Monate nach dem Aus für die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Partei zwei Landtagsabgeordnete ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht habe den Ausschluss von Herbert Drumm und Bernhard Alscher beschlossen, teilte der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen auf Anfrage mit. Der Landesvorstand hatte die Ausschlüsse der beiden beantragt, dem folgte das Schiedsgericht nun. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Drumm und Alscher hatten im vergangenen Herbst im Zuge eines Richtungsstreits bei den Freien Wählern der ursprünglich sechsköpfigen Landtagsfraktion den Rücken gekehrt – mit Folgen. Weil die Fraktion damit unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern sackte, musste sie aufgelöst werden.
Freie Wähler inzwischen mit Gruppe im Landtag
Damit verloren die Abgeordneten der Freien Wähler eine ganze Reihe an Mitwirkungsrechten, die nur in Fraktionen organisierten Parlamentariern zustehen. Auch Geldleistungen des Landtages wurden gestrichen.
Mittlerweile haben sich die vier anderen Abgeordneten der Freien Wähler zu einer parlamentarischen Gruppe zusammengetan. Die hat zwar weniger Mitwirkungsrechte und bekommt weniger Geld als eine Fraktion, bringt aber Mitgliedern zumindest wieder einige Vorteile und finanzielle Zuwendungen.