Es waren kurze, aber harte Verhandlungen. Jetzt ist die Verständigung für das geplante riesige Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur da. Gut so, findet MV-Regierungschefin Manuela Schwesig.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Verständigung von CDU und SPD mit den Grünen auf ein großes schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gute Einigung bezeichnet. „Das zeigt, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland zu Kompromissen fähig sind und gemeinsam unser Land voranbringen wollen. Aus Sicht des Landes ist besonders wichtig, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur kommt“, sagte Schwesig.
Den Wunsch der Grünen, dass auch Mittel in den Klimaschutz investiert würden, nannte sie nachvollziehbar. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass wir nur Geld für die Verteidigung, aber keine Mittel für die Probleme vor Ort haben.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich mit den Grünen auf das Paket geeinigt, deren Zustimmung für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig ist. Kommen sollen drei Grundgesetzänderungen, um die Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben zu lockern. Kommen soll auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz.