Berlins Finanzsenator hält es für offen, ob Länder und Kommunen künftig mehr Geld bekommen als bisher. Er sieht die Haushaltslage großer Städte äußerst pessimistisch und fordert Konsequenzen.
Finanzsenator Stefan Evers fordert zusätzlich zur aktuellen Diskussion über die Staatsfinanzen eine Entlastung der Behörden. „Ich hoffe, dass das Thema Staatsreform die Kehrseite der Finanzierungsdebatte ist“, sagte der CDU-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus. „Man muss die Frage beantworten, was tun wir, um unsere Behörden von dem zu entlasten, was sie lähmt und was sie ehrlicherweise auch zu viel kostet.“
Evers berief sich auf eine Umfrage des Deutschen Städtetages, nach der sich 95 Prozent der 100 großen Städte in ausgesprochen schwieriger Haushaltslage befinden. „Strukturell ausgeglichene Haushalte bekamen noch 20 Prozent im vergangenen Jahr hin, in diesem Jahr noch 6“, so der Finanzsenator. „Und ich sage Ihnen vorher, es wird im nächsten Jahr keine positive Zahl mehr geben, wenn sich nichts ändert.“
Zu viele Auflagen lähmen die Behörden
Es müsse jetzt die Chance genutzt werden, die Frage aufzuwerfen, was dieses kommunale Haushaltsproblem verursache. „Ja, wir haben ein Ausgabenproblem“, räumte er ein. „Wir haben aber auch eine Aufgaben- und ein Auflagenproblem.“ Auch darum müsse man sich kümmern.
Evers warnte vor zu hohen Erwartungen an die Absprachen von Union und SPD im Bund. Unter anderem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen und künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen dürfen. Bisher ist das aufgrund der Schuldenbremse nicht möglich.
Es sei aber denkbar, dass für Länder und Kommunen durch zusätzliche Lasten, Mindereinnahmen und Kostensteigerungen unterm Strich weniger bleibe als bisher, warnte Evers. „Was nicht geht, ist, dass einfach umgetopft wird in einer Situation, in der Kommunen schon heute mit dem Rücken zur Wand stehen.“