Wenn die Ermittlungen der Polizei zu einer Straftat abgeschlossen sind, sind die Staatsanwälte am Zug. Bei ihnen türmen sich die Aktenberge. Im Bundesvergleich schneidet Berlin aber besser ab.
Anders als bei den meisten Staatsanwaltschaften bundesweit ist die Anzahl offener Verfahren in Berlin gesunken. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren Ende vergangenen Jahres 34.176 Fälle in der Hauptstadt noch nicht erledigt, im Jahr zuvor waren es 36.840. Als einziges Bundesland bleibt Berlin damit unter der Zahl des Jahres 2021 (34.763).
Bundesweit wachsen die Aktenberge bei den Strafverfolgungsbehörden dagegen. Laut Richterbund gibt es inzwischen knapp 933.000 unerledigte Fälle – fast 30 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die Folgen sind längere Strafverfahren und weniger Anklagen, wie der Deutsche Richterbund erklärte.
Der Verband bezieht sich auf Zahlen aus einer Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder, die die „Deutsche Richterzeitung“ durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Etwas weniger neue Verfahren
Nach den Zahlen bekamen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Berlin mit 189.439 Verfahren 2024 etwas weniger neue Fälle auf den Tisch als im Vorjahr (2023: 197.314).
Ob dies oder andere Gründe dazu geführt haben, dass der Aktenberg kleiner wurde, ist aus Sicht der Vereinigung Berliner Staatsanwälte schwer zu beurteilen. Zahlen gäben nur bedingt Auskunft über die Belastung der Behörden, sagte der Vorsitzende Ralph Knispel. Entscheidend sei vielmehr: Wie umfangreich oder wie komplex seien die Fälle? Wie schnell und in welcher Qualität landeten Verfahren von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft?
Aus Sicht der Senatsjustizverwaltung hat eine „hohe Erledigungsleistung bei fortwährend hoher Eingangsbelastung“ dazu geführt, dass Berlin vergleichsweise gut dasteht. Außerdem habe Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die Staatsanwaltschaft personell gestärkt. Inzwischen gebe es 430 Stellen – 49 mehr als im Jahr 2022.