Die künftige Regierungskoalition ist beim Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch auf die Grünen angewiesen. Die stellen sich nun quer – und machen Vorschläge.
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, dies nicht zu tun.
Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Grundgesetz soll schnell geändert werden
Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar, die Grünen wollten eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert. Dieses Verfahren solle jetzt beginnen.
Haßelmann sagte, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe verkündet, das Paket werde unverändert in den Bundestag eingebracht. „Was er dabei übersehen hat, ist, dass man für eine solche Operation Zweidrittel-Mehrreiten braucht.“ Es reiche nicht, nur an die Verantwortung der Grünen zu appellieren. Die Grünen bräuchten keine Belehrung.
Finanzpaket stößt Grünen auf
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagte mit Blick auf Union und SPD: „Wir stehen nicht zur Verfügung für einen politischen Stil, der wiederholt darauf setzt, gemeinsam etwas zu vereinbaren, es im Nachgang denen vorzulegen, die man braucht, um es umzusetzen und dann zu sagen, die Grünen müssen ja am Ende sowieso zustimmen.“
Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie kritisierte, der Klimaschutz spiele keine Rolle.
CDU-Generalsekretär will mit Grünen sprechen
Nach der Absage der Grünen hat die CDU noch für Montag Gespräche mit der Partei angekündigt. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in einem „konstruktiven Klima erfolgen“ werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Er finde es „völlig legitim, dass die Grünen sagen, wir haben auch unsere Vorstellungen“.
Linnemann sprach mit Blick auf die Anliegen der Grünen von „konstruktiven Vorschlägen“ und gab sich zuversichtlich, in den Gesprächen „irgendwo zusammenkommen“ zu können. „Die Gespräche mit den Grünen werden aufgenommen, auch mit der FDP, und dann wird man sehen“, fuhr er fort.
Auch die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grünen weiter auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur. „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil in Berlin. Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen.
Auch die SPD optimistisch
Er nehme die Bedenken der Grünen sehr ernst, betonte Klingbeil. Es überrasche ihn auch nicht, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Jetzt müsse es vertrauliche Gespräche über die inhaltlichen Fragen der Grünen geben. Ziel müsse sein, „etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann“.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.
Mehr Geld für Nachrichtendienste?
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.
Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
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