Der Konflikt zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht in die nächste Runde: In Thüringen setzt der gesichert rechtsextreme Landesverband nun einen U-Ausschuss ein.
Die AfD setzt im Thüringer Landtag im Alleingang einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ein. Im Fokus soll das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht, der im Parlament beschlossen wurde. Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, man nutze den Untersuchungsausschuss, um „die Machenschaften“ von Kramer und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu beleuchten.
AfD wurde 2024 stärkste Kraft in Thüringen
Bei der Landtagswahl im Herbst 2024 war die AfD mit ihrem Thüringer Chef Björn Höcke stärkste Kraft geworden und hat nun im Landtag so viele Sitze, dass sie allein Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Die anderen Fraktionen können dies nicht verhindern. Die Höcke-AfD wird seit März 2021 vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
„Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären“, kündigte die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss an.