Der Chefposten in Berlins höchstem Gericht für Straf- und Zivilsachen war länger verwaist. Nun leitet eine Frau das geschichtsträchtige Haus.
Die Gewinnung neuen Personals für die Justiz gehört aus Sicht der neuen Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Andrea Diekmann, zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Berlin konkurriere um die „besten Köpfe“, darum seien eine angemessene Vergütung und attraktive Arbeitsbedingungen erforderlich, um qualifiziertes und motiviertes Personal zu gewinnen, sagte Diekmann bei ihrer offiziellen Amtseinführung.
Die in Nordrhein-Westfalen geborene Juristin war im vergangenen Dezember zur Präsidentin von Berlins höchstem Gericht für Straf- und Zivilrecht ernannt worden. Die 62-Jährige kehrte damit an ihre alte Wirkungsstätte zurück: Bevor Diekmann im Jahr 2020 Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) wurde, war sie mehr als vier Jahre Vizepräsidentin des Kammergerichts.
Es ist eines der größten Oberlandesgerichte Deutschlands – und hat eine bewegte Geschichte: Im Plenarsaal des Gerichts tagte nach dem gescheiterten Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 der berüchtigte Volksgerichtshof der Nationalsozialisten unter Roland Freisler und verhängte Todesurteile gegen Widerständler.
Digitalisierung und KI
Mit Diekmann übernehme eine Frau das Amt, „die qualifizierter, zuverlässiger und engagierter nicht sein könnte“, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). „Ich bin überzeugt, dass Sie mit Ihrer Expertise und Ihrem Weitblick diese Institution in eine sichere Zukunft führen werden.“
Zu den Herausforderungen der nächsten Jahre gehört vor allem die Digitalisierung der Justiz. Laut Gesetz sollen bundesweit bis spätestens 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll vorangetrieben werden. Beides Themen, die Diekmann als erforderlich sieht, damit die Justiz zukunftsfähig bleibt.
Ausreichend Geld für Justiz
Nötig sei aber auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Justiz, mahnte Diekmann. „Ein wehrhafter Rechtsstaat ist für die Demokratie existenziell“, betonte die Präsidentin auch mit Blick auf die aktuelle Weltlage. Zuvor hatte auch Justizsenatorin Badenberg betont. „Recht, Freiheit und Gerechtigkeit müssen jeden Tag aufs neue gegen unterschiedliche Angriffe verteidigt werden.“
Um den Chefposten des Kammergerichts hatte es Querelen innerhalb der Justiz gegeben. Der frühere Präsident Bernd Pickel war bereits Ende März 2024 in den Ruhestand gegangen. Auch die beiden Landgerichte und das Amtsgericht Tiergarten wurden längere Zeit kommissarisch geleitet. Inzwischen sind alle Chefposten wieder besetzt.