Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert schon lange ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur in den Ländern. Nun könnte es Wirklichkeit werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen einen Weg aus der Krise. Diese Investitionen seien aber nur dann sinnvoll, wenn vorher Wachstumsbremsen gelöst würden, sagte er. „Wir brauchen ein Planungsbeschleunigungsrecht, wir brauchen einen Wegfall von Verbandsklagerechten. Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird.“
Kretschmer rechnet damit, dass Sachsen ab 2026 aus dem Sondervermögen 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen. Das Geld werde dabei helfen, dass „die nächsten Jahre nicht einfach nur verlorene Jahre sind“.
Vielmehr könne man so in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie in die digitale und in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Welche Konsequenzen die geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bund auf die Schuldenbremse der Länder habe, lasse sich derzeit noch nicht sagen.
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